Der Berner Regierungsrat unterstützt die Motion zur BLG-Umsetzung. SOCIALBERN begrüsst die positive Aufnahme und erwartet nun eine pragmatische Realisierung.

Antwort des Regierungsrats auf die Motion

Der Regierungsrat hat die Motion «Offene Fragen bei der BLG-Umsetzung klären» diskutiert und empfiehlt sie dem Grossen Rat zur Annahme. Gleichzeitig kündigt er an, dass er die Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLV) anpassen wird. Diese Anpassung soll zu einer pragmatischen Umsetzung des Behindertenleistungsgesetzes (BLG) führen.

SOCIALBERN, als Verband der Sozialinstitutionen, begrüsst die positive Aufnahme der Motion durch den Regierungsrat. Wir teilen die Überzeugung, dass die Umsetzung im Alltag verhältnismässig erfolgen muss. Sie muss für unsere Mitglieder und ihre Mitarbeitenden zumutbar sein und darf auf keinen Fall zu Lasten der Menschen mit Behinderungen gehen.

Nächste Schritte in der BLG-Umsetzung

Der Regierungsrat plant, bei der Abrechnung pflegerischer Leistungen Vereinfachungen vorzusehen. Wo eine Abrechnung über die Krankenkasse unverhältnismässig wäre, sollen die Kosten vom Kanton gemäss BLG übernommen werden.

SOCIALBERN nimmt den Regierungsrat beim Wort und pocht auf eine verhältnismässige Umsetzung. Der Verband ist gerne bereit, die zuständige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion bei der Erarbeitung dieser Änderungen und Konkretisierungen zu unterstützen.

In einem nächsten Schritt wird nun der Grosse Rat im Rahmen der Sommersession Anfang Juni die Motion beraten und hoffentlich annehmen. SOCIALBERN bleibt dran und setzt sich für eine faire Umsetzung des Behindertengesetzes ein.

Weitere Informationen:

• Medienmitteilung des Regierungsrates vom Donnerstag, 08.05.2025
• David Stampfli, Geschäftsführer von SOCIALBERN, im SRF Regionaljournal am Freitag, 09.05.2025

Bild: Susanne Goldschmid