BLG-Entwurf vom Regierungsrat z.H. des Grossen Rats verabschiedet
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am Mittwoch 06.07.2022 das «Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderung (BLG)» z.H. des Grossen Rats verabschiedet. Die erste Lesung des Gesetzes im Regierungsrat ist im November 2022, die zweite Lesung im Juni 2023 geplant. Das Inkrafttreten ist per 01.01.2024 vorgesehen.
Folgende Unterlagen sind auf der Website des Kantons verfügbar:
Links zu den Gesetzesunterlagen vom 06.07.2022 (Version z.H. des Grossen Rats):
- Gesetz BLG: Download
- Vortrag zum Gesetz (d.h. Erläuterungen zum Gesetz): Download
- Auswertung der Vernehmlassung: Download
Weitere Links:
- Medienmitteilung der GSI vom 08.07.2022: Link
- Medienkonferenz der GSI vom 08.08.2022
Wir begrüssen, dass nach 16 Jahren Projektarbeit und 11 Jahre nach Vorliegen des Behindertenberichts des Kantons Bern die GSI ein Gesetz vorlegen kann, welches die Selbstbestmmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken und Grundlage für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen bilden soll. Gleichzeitig stellen wir in verschiedenen Punkten Anpassungsbedarf fest. SOCIALBERN wird entsprechende Anliegen in den Rechtsetzungprozess einbringen.